Gesetz zur Absenkung des Wahlalters abgelehnt

Karte der Bundesländer mit Wahlalter ab 16Basiert auf https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Karte_Deutschland.svg, https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/jugend-und-protest-2021/340349/waehlen-ab-16/ und https://www.machs-ab-16.de/wahlen-ab-16-in-deutschland/

Im hessischen Landtag stimmten am 12. Oktober 2022 Bündnis 90/Die Grünen gegen den Antrag der SPD, das Wahlrecht auf kommunaler Ebene ab dem 16. Lebensjahr einzuführen. In ihrem Programm zur Landtagswahl 2018, hatten sie sich jedoch für das Absenken des Wahlalters ausgesprochen. Dadurch wurde der Antrag abgelehnt und das Wahlalter in Hessen bleibt bei 18 Jahren.

Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf #politischeteilhabe, das steht so auch in der UN-Kinderechtskonvention. Außerdem sind sie diejenigen, die sich noch lange mit den Folgen der aktuell gefällten politischen Entscheidungen auseinandersetzen müssen.

Politische Teilhabe von Kindern und Jugendlichen in Hessen

Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf politische Teilhabe. Die UN-Kinderrechtskonvention legt fest, dass sich Kinder friedliche zusammenschließen und versammeln dürfen. Artikel 15: https://www.unicef.de/informieren/ueber-uns/fuer-kinderrechte/un-kinderrechtskonvention

Aktuell gibt es in Hessen in vielen Kommunen und Landkreisen bereits Kinder- und Jugendparlamente, bei denen sie sich einbringen können. Außerdem können Kinder und Jugendliche Mitglied in Parteien, Gewerkschaften und anderen Jugendorganisationen werden, wenn sie sich politische beteiligen wollen.https://www.kinderrechte.de/beteiligung/starke-kinder-und-jugendparlamente/kinder-und-jugendpolitische-landkarte/

In vielen anderen Bundesländern haben Kinder und Jugendliche außerdem das Wahlrecht bei Kommunalwahlen.https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/kommunales-wahlrecht-in-hessen-mit-16-jahren-in-die-wahlkabine-90967189.html In Hessen gab es 2021 118.175 Jugendliche im Alter zwischen 16 und unter 18. ( Hessisches Statistisches Landesamt) https://statistik.hessen.de/unsere-zahlen/bevoelkerung Zum Wahlrecht ab 16 Jahren allgemein:https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/jugend-und-protest-2021/340349/waehlen-ab-16/#footnote-target-3

Heute sind die 16- und 17-Jährigen in Bremen, Hamburg, Brandenburg und Schleswig-Holstein sowohl bei Kommunal- als auch bei Landtagswahlen aktiv wahlberechtigt; in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg gilt bei Kommunalwahlen das Wahlalter 16. Die übrigen fünf Bundesländer, also Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Sachsen, halten nach wie vor auf allen Ebenen am Wahlrecht ab 18 fest.