Mit zivilem Ungehorsam für gelebte Demokratie

Während Kundgebung am Verkehrsministerium kurz vor Ausschluss von der Demo

Politik braucht einen Platz auf der Demo - Diese Forderung zierte ein Pappschild unter der Parteifahne der Klimaliste, als sich unser Landesvorsitzender (Klimaliste Hessen) am 1. September auf der Abschlussdemo der OKNBhttps://ohnekerosinnachberlin.com/ weigerte, die Fahne einzurollen oder die Demo zu verlassen.

Es geht hier um Demokratische Grundwerte. Selbst politisch aktiv zu werden kann und muss in einer Demokratie immer eine Option sein, wenn man mit der Arbeit der gewählten Parteien unzufrieden ist,

führt Stachowiak aus. Der Eskalation war eine längere Vorgeschichte vorausgegangen:
In der Einladung zur OKNB steht nichts von einem Verbot von Parteifahnen - vielmehr strebe man eine gesamtgesellschaftliche Transformation anhttps://ohnekerosinnachberlin.com/#headline-379-20. So sind wir davon ausgegangen, dass bei der OKNB die Teilnahme als Partei möglich sei und in Lützerath mit unserer Fahne gestartet.

Auf halbem Weg der Westtour haben sich Menschen beschwert, dass sie sich unwohl fühlten, weil es so aussähe, als mache die Demo für nur diese eine Partei Werbung. Die Regel von Fridays for Future sagt dazu, dass Parteifahnen eine Demo nicht dominieren sollen. Nach etwas Diskussion hatte Stachowiak dann angeboten, die Fahne bis Leipzig, wo die verschiedenen Touren zu einer Großdemo zusammen kommen würden, einzurollen.

Doch auch in Leipzig gab es Protest an der Fahne. Man sei eine überparteiliche Veranstaltung und Parteien deswegen verboten. Gleichzeitig entfalteten Fahnen von Antifa und diversen anderen Gruppen, die mit Klimaschutz wenig zu tun haben, sehr wohl eine gewisse Dominanz auf der Demo.

Gleich drei große Antifa-Flaggen sind ab Leipzig dabei

Auch deswegen haben sich Menschen unwohl gefühlt, aber das war der Versammlungsleitung recht egal. Wenn man über die leeren Argumente, wie dass die Überparteilichkeit einer Veranstaltung ein Verbot von Parteifahnen mit sich brächte, einmal hinweg sieht, wird klar, dass es hier wie so oft ganz einfach um Macht geht.

Menschen, die Sprüche rufen, wie Alle zusammen gegen das System! lehnen unseren Staatsapparat ab und wollen nicht, dass die Klimabewegung in die Politik geht. In der For-Future-Bewegung ist diese so genannte außerparlamentarische Opposition zuletzt sehr stark geworden. Dies sicher befeuert einerseits dadurch, dass die meisten Parteien mit Klimaschutz und der Bewegung geworben aber trotzdem kaum ein praktischen Kurswechsel in ihrem politischen Handeln vorgenommen haben, und andererseits durch die anfangs sehr dominate Präsenz der MLPD, die mit riesigen Fahnen und Bannern mancherorts die Demoschilder der jungen Demonstrierenden verdeckte, weswegen Menschen aus der Bewegung zunehmend genervt von Parteifahnen sind. Dies ist zwar verständlich, aber so wird die Möglichkeit, selbst politisch aktiv zu werden, wenn es das bestehende Angebot der Parteien eben nicht bringt, von der Klimabewegung kaum genutzt. Letztlich stellt sich die Frage, wer profitiert, wenn sich aus der Klimabewegung keine neuen, politischen Strömungen bilden können, sondern das etablierte Angebot oder der zunehmend radikale Protest dagegen die einzigen Optionen sind.? Ein Konsens über ein Verbot von Parteifahnen fällt nicht einfach vom Himmel, sondern wird von etwaigen Interessengruppen erschaffen.

Das Verhältnis zu zivilem Ungehorsam wiederum ist bei OKNB sehr gut und es herrscht große Solidarität mit Gruppen und Menschen, die ZU praktizieren. Auf die eine oder andere Weise werden über die For-Future-Bewegung junge Menschen an Gruppen mit radikaleren Aktionsformen heran geführt.

Damit möchte ich nicht andeuten, dass ziviler Ungehorsam falsch sei. Aber im Moment ist die Klimabewegung zu sehr darauf fokussiert, Sachen zu blockieren. Zu wenige entscheiden sich dafür, selbst politisch aktiv zu werden;

so begründet Stachowiak seine Entscheidung. Zwar sagen manche, wegen dieser Aktion die Klimaliste nun nicht mehr zu mögen, aber das sind eben auch Versuche, Politik an den Rand zu drängen. Die Erfahrung zeigt eines ganz klar:
Sich brav zurück zu ziehen und am besten gar nicht sichtbar zu sein, bringt keinen Erfolg. Was nützen alle Bekundungen aus der Bewegung, unser Programm gut zu finden, wenn am Ende neue Mitglieder und Parteispenden aus bleiben?

Es ist meine Pflicht, das Klima zu schützen, nicht mich in der Klimabewegung beliebt zu machen.

Klimaschutz klemmt am meisten in der Politik und Lösungen fallen auch nicht vom Himmel. Es muss mehr passieren, als auf der Straße nur immer weiter Druck aufzubauen. Genau deshalb hatte sich 2021 die Partei Klimaliste Deutschland gegründet. Die Tatsache, dass sich die Partei als Teil der Klimabewegung versteht, bedeutet nicht, wie einige meinen, das politisch Einfluss auf die Bewegung genommen werden soll. Das passiert ja ansonsten auch ohne eine Klimaliste. Bei uns sind Menschen zusammen gekommen, die auf Grund ihres Engagements in der Klimabewegung, zu dem Entschluss gekommen sind, dass politische Mitbestimmung im Parlament ein Mittel ist, um Klimagerechtigkeit voran zu bringen. Wir verstehen uns als Teil der Klimabewegung, weil wir ihre Inhalte ins Parlament bringen wollen, statt unsere Inhalte der Bewegung überzustülpen - und weil wir Protest weiterhin als sinnvolles Mittel sehen, um diese zu verteidigen. Politisches Engagement und Protest schließen sich nicht gegenseitig aus, sondern ergänzen sich. Ein Parlament kann nicht beliebig gegen den Willen des Volkes regieren - aber noch ist konsequenter Klimaschutz nicht mehrheitsfähig. Es geht darum, erstmal die richtigen und notwendigen Anträge auf den Tisch zu legen, damit sich Politik und Medien damit auseinandersetzen, statt ihre quantitativ weiterhin ungenügenden Maßnahmen als erfolgreichen Klimaschutz zu verkaufen.

Wenn die Bewegung den Weg in die Parlamente nicht mitgehen möchte, bleibt mir als letzte Option nur, selbst in den zivilen Ungehorsam zu gehen. Ich fordere damit das Recht ein, meine Partei auch auf Klimademos vertreten zu dürfen.

Es geht nicht darum, dass mal eine Aktion, wie die OKNB ohne Parteifahnen fahren möchte. Nur verbieten die meisten FFF-Ortsgruppen inzwischen Parteien komplett. Es gibt fast nirgendwo mehr Platz für Politik in der Bewegung. Wenn meine ZU-Aktion in der Klimabewegung nicht zu einem Umdenken führt, dann brauchen wir nicht darüber reden, ob Ende Gelände oder die Letzte Generation mit ihren Protestformen irgend etwas erreichen werden. Dann ist die Bewegung ganz einfach gescheitert.

Während Demonstrationen und die damit verknüpfte außerparlamentarische Opposition früher Plattform für junge Parteien waren, die noch keine größeren Wahlerfolge erreichen konnten, herrscht heute eine zunehmende Parteifeindlichkeit in Bewegungen und Gesellschaft: Politik sei danach stets korrumpierbar, auf faule Kompromisse angewiesen und von Machtkämpfen zerrüttet. Daher sei es Aufgabe der Zivilgesellschaft, die reinen, wahren Forderungen auf der Straße zu verteidigen - ohne die Einmischung von Parteien. Auch werden vermehrt Politiker*innen gewählt, die als parteilose Kandidat*innen antreten. Dabei ist die Bildung einer Partei gesetzlich notwendig, wenn man sich politisch zusammen schließen möchte. Aktiengesellschaften, Behörden, Gewerkschaften oder Kirchen können als solche keine Listen zur Wahl einreichen. Parteien wiederum müssen die Quellen ihrer Spendengelder offenlegen, dürfen nicht aus dem Ausland finanziert werden usw. Das sind wichtige Maßnahmen zur Wahrung von Transparenz und politischer Unabhängigkeit. Eine Partei ist also nicht perse etwas Schlechtes und die Parteieigenschaft ein denkbar ungeeignetes Ausschlusskriterium.

Dass die Politik vermeintlich zunehmend losgelöst von der Bevölkerung agiert und wählen zu gehen nichts mehr ändere, liegt an strukturellen aber behebbaren Schwächen unseres politischen Systems. Dass dieses und der Kapitalismus Ursache der Probleme seien und man als vermeintlich basisdemokratisch konstituierte Bewegung auf der richtigen Seite stehe, ist ein Fehlschluss.

Ich erlebe immer wieder, dass die Mechanismen, wie Menschen in Machtpositionen kommen in der Klimabewegung nicht prinzipiell anders funktionieren, als in der Politik. Auch ist Kapitalismus nicht die Ursache unserer Probleme, sondern ein Symptom, eine Bewältigungsstrategie, wie wir den Umgang miteinander und mit unseren verkorksten Werten und Normen regeln. Deswegen würde uns ein Systemumsturz gar nichts bringen.

so Stachowiak weiter. Klimagerechtigkeit kann nur erreicht werden, wo Klimaungerechtigkeit quantifizierbar wird. Nur ist das kein einfacher Prozess. Den Weg zu klimawissenschaftlichen und ethischen Zielen in realisierbare Maßnahmen zu überführen erfordert evidenzbasierte Methodik, eine Menge Datenauswertung und Modellierung. Etwaige Lösungen lassen sich dann selten noch als plakative Wahlslogans oder Demorufe formulieren. Damit sind weder die etablierten Parteien mit ihrer konzeptionellen Abkehr von programmatischer Politik noch die außerparlamentarische Opposition mit ihrer vereinfachten Kapitalismuskritik in der Lage, die Probleme unserer Zeit zu lösen.

Das geht nur miteinander. Insbesondere müssen diejenigen, die im Parlament einen Antrag begründen und verteidigen, in die Arbeitsgruppen involviert sein, die diesen Antrag entwickelt haben. Anträge an gewählte Abgeordnete heran zu tragen, die davon thematisch keine Ahnung haben, funktioniert nicht. Genauso gilt: Wer nicht in einem Parlament sitzt, sieht die erwähnten Schwächen unseres Systems auch nicht, die erfolgreiche Politik verhindern: Für jede Herausforderung (Klimaschutz, Renten, Einwanderung, Bildung, etc.) gibt es verschiedene Lösungsstrategien, die nicht immer voneinander abhängen. In unserer komplexen Welt kann keine einzelne Partei alle Themen mit starken Lösungen besetzen, ohne Wähler*innen zu verlieren. Starke Lösungen, wie wir sie für Klimaschutz brauchen, ecken immer irgendwo an - daher versuchen die etablierten Parteien alles möglichst wohlklingend und schwammig zu formulieren, um an keiner Stelle Wähler*innen zu verschrecken. Im Ergebnis entsteht eine inhaltslose Politik, die vor allem von Sympathie gegenüber einzelnen Politiker*innen lebt, statt die Bevölkerung bei schwierigen aber notwendigen Maßnahmen inhaltlich mitzunehmen.

Eine Lösung kann sein, mehr Kleinparteien zu bilden, die sich jeweils auf einzelne Themen spezialisieren. Dafür sollte es möglich sein, bei allen Wahlen mehrere Stimmen auf mehrere solcher Parteien verteilen zu können, damit Wähler*innen ihre gewünsche Politik bestmöglich auf dem Stimmzettel abdecken können. Dafür müssen auch etwaige Prozent-Sperrklauseln aufgehoben werden - gerade läuft der Trend aber in die entgegengesetzte Richtung: Die Etablierten Parteien wollen ihre Machtbasis durch ein Festhalten an solchen Hürden sichern. Für derartige Reformen auf die Straße zu gehen, kann sich lohnen. Aber genausowenig, wie es möglich ist, dass die Bewegung Anträge für Politiker*innen schreibt und diese dann erfolgreich verabschiedet werden, kann die Politik die Aktivist*Innen beauftragen; Demonstrationen als Dienstleistung einkaufen. Wo die Umsetzung von Forderungen nicht am politischen Willen sondern an innerpolitischen, strukturellen Problemen scheitert, führt ein Ausschluss der Politik aus der Bewegung dazu, dass die Forderungen ins Leere laufen. Gegenseitiges Feedback ist ein Baustein zum Erfolg.

Nach Abführung durch die Polizei von der Demo

Weil alle Versuche, im Dialog ein Verständnis dafür aufzubauen, warum Parteiarbeit in der Klimabewegung richtig und wichtig ist, gescheitert sind, blieb am Ende nur der Protest. Es geht auch darum, dass alle Parteien, die nachdrücklich die Forderungen der Bewegung vertreten, auf den Demos willkommen sein müssen. Wir können nicht wissen, ob der Ansatz der Klimaliste am Ende tatsächlich funktioniert oder zu neuen Problemen führt, die alles nur schlimmer machen. Genau wie ein gesundes Ökosystem durch Biodiversität definiert wird, braucht eine funktionierende Bewegung aus systemtheoretischen Gesichtspunkten eine gewisse Vielfalt; verschiedene Herangehensweisen müssen parallel versucht werden, damit sich die erfolgreichen Konzepte bewähren können. Ein Ausschluss von Parteien widerspricht diesem Grundsatz.